Ausschuss für mehr Sicherheit

Foto: E. Daudistel

Weiterer Vollzugsmitarbeiter / Änderung der Gefahrenabwehrverordnung

Bingen (red) In Bingen wird mehr Geld für Sicherheit ausgegeben – so kann man kurz gesagt die wichtigsten Punkte der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Feser zusammenfassen. Die Rheinanlagen werden auch in Zukunft nachts verschlossen, so wurde mehrheitlich – gegen die Beschlussempfehlung – entschieden.

Des Weiteren soll ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes für die Dauer von etwa sechs Monaten den Streifendienst von Polizei und Ordnungsamt im Bereich des CCB unterstützen. Danach soll eine weitere Vollzeitstelle im Ordnungsamt/Vollzugsdienst geschaffen werden.

Auch die Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen der Stadt wurde zugunsten erhöhter Sicherheit und Sauberkeit geändert.

Der Ausschuss stimmte außerdem einstimmig der Fortsetzung der Förderung von Deutschkursen für Flüchtlingskinder zu und willigte ein, 35.000 Euro als außerplan-mäßige Ausgabe zur Verfügung zu stellen.

Die gemeinsame Anfrage von CDU und Bündnis 90/Grüne betreffend Sachstand „Servicebetrieb Bingen“ (Zusammenlegung von Bauhof und Gartenamt) beantwortete Projektleiter Jens Heblich ausführlich. Ergänzende vom Ausschuss gewünschte Informationen sollen bis zu den Sommerferien nachgeliefert werden.