Grundschulschließung: Politik auf dem Rücken der Kinder

Gaulsheimer stellen die „Gretchenfrage“

Gaulsheim (red). Die Initiative zum Erhalt der Grundschule in Gaulsheim fordert die Vertreter aller Parteien in der Stadt Bingen auf, ein einmütiges und wahrhaftiges Bekenntnis zum Erhalt der Schule auszusprechen, dem auch entsprechende Taten folgen. Eltern, Schüler und Bürger werden dieser Forderung in der heutigen Ratssitzung in Bingen um 18 Uhr Ausdruck verleihen. Es dient niemandem, wenn sich Politiker jetzt gegenseitig vorwerfen, Schuld an der drohenden Schließung zu sein. Außerdem erwarten die Verteter der Initiative von Bildungsministerin Stefanie Hubig und der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) weiterhin eine stichhaltige Begründung, worin das „dringende öffentliche Bedürfnis“ bestehen soll, die kleine Schule zu schließen.

30 Minuten Gespräch mit Ministerin Hubig

„Es geht nicht darum, Geld zu sparen und glauben sie uns, dass wir nicht leichtfertig eine Schule schließen“, versicherte die Ministerin den fast 100 Gaulsheimern, die gestern am Rande der Plenarsitzung des Landtages vor dem Landesmuseum in Mainz für den Erhalt ihrer Grundschule demonstrierten. Fast eine halbe Stunde dauerte das Gespräch. Eine handfeste Begründung für eine Schließung nannte die Ministerin dabei indes nicht. „Es geht darum, das Schulgesetz umzusetzen“, so die kaum befriedigende Antwort der Ministerin. Das Gesetz sieht eine Klasse pro Jahrgang vor. Eine Ausnahme ist dann möglich, wenn die nächste Schule weiter als 30 Minuten entfernt ist und keine Kapazitäten hat, um die zusätzlichen Schüler aufzunehmen. Beides ist in Gaulsheim aber genau so der Fall: Die Schule in Kempten ist zu klein und die Grundschule in Bingen-Stadt zu weit entfernt (14 Minuten Busfahrt plus 20 Minuten Gehweg).

Ministerium spielt den Ball zurück an die Stadt

Der zuständige Staatssekretär Hans Beckmann fragte in dem Gespräch mit der Initiative zum Erhalt der Grundschule, warum dringende Renovierungen an der Schule nicht vorgenommen wurden und warum eine Zeitung Geld sammeln müsse für die Ausstattung der Schule (Aktion „Leser helfen Lesern“ der AZ). Dafür sei eigentlich die Stadt als Träger zuständig. „Offensichtlich hat der Träger kein Interesse an der Schule“, so Beckmann. Und das erwecke den Eindruck, die Schule werde „vernachlässigt“. Tatsächlich war im vergangenen Jahr ein Antrag der SPD-Fraktion für eine anstehende Renovierung an der Schule nicht in den Haushalt 2017/18 aufgenommen worden. Zur Begründung verwies OB Thomas Feser (CDU) am 17.11.2017 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf ihm vorliegende Hinweise der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD), wonach „die Grundschulen Gaulsheim und Sponsheim evtl. zur Disposition stehen“. Somit sei „eine große Sanierung […] nicht notwendig, falls die Schließung in absehbarer Zeit kommen sollte“.

Steht die Stadt Bingen wirklich hinter der Schule in Gaulsheim?

Wenn die Stadt Bingen schon von den Schließungsvorhaben der ADD wusste, warum wurde nicht schon zu diesem Zeitpunkt begonnen, sich für den Erhalt der Grundschule einzusetzen? Ist die CDU-Fraktion damals sogar davon ausgegangen, dass die Schule „in den nächsten zwei Jahren“ geschlossen wird und daher „keine umfassenden Maßnahmen“ getroffen werden müssen, wie es in dem Protokoll heißt? Welchen Wert hat dann die im Februar 2017 verfasste einstimmige Resolution aller Parteien in Bingen für den Erhalt der Schule? Diese Fragen werden Vertreter der Gaulsheimer Initiative am Beginn der Ratssitzung am heutigen Donnerstag, dem 14.12., 18.00 Uhr, vortragen.

Michael Hüttner MdL (SPD) sagte im Gespräch mit Vertretern der Initiative zum Erhalt der Grundschule bereits in der vergangenen Woche: „Ich stehe uneingeschränkt hinter der Grundschule in Gaulsheim“. Er sei von den Plänen der ADD „überrascht“ worden. Er habe im Frühjahr 2017 „mindestens 10 mal“ mit Staatssekretär Beckmann gesprochen und ihm sei immer versichert worden, der „Standort Gaulsheim ist sicher“. Das hatte er auch öffentlich in einem Beitrag in der AZ vom 22.2.2017 bekundet.

Keine Spielchen mit doppeltem Boden auf dem Rücken der Kinder bitte!!!

Was ist geschehen zwischen Februar und November dieses Jahres? Warum ist Gaulsheim plötzlich doch auf die Liste der Schulen gekommen, die geschlossen werden sollen, obwohl die Ausnahme-Kriterien erfüllt sind, was auch so von der Stadt dargelegt wurde? Die Gaulsheimer Initiative fordert eine Antwort auf diese Fragen: Nicht wir müssen Gründe nennen, warum die Schule erhalten bleibt, sondern die Landesregierung und Bildungsministerin Stefanie Hubig müssen begründen, warum eine funktionierende Schule geschlossen werden soll.

Die Gaulsheimer Initiative fordert überdies von der Stadt als Schulträger, im anstehenden Verfahren mit der ADD konstruktiv an einer Lösung für den Erhalt der Gaulsheimer Schule zu arbeiten. Dazu gehört auch, eine Zusammenlegung der Schulen in Bingen-Gaulsheim und Kempten nicht nur als „äußerstes Mittel“, sondern als mögliche Lösung des Problems in die Gespräche einzubringen. Politische Zankereien auf dem Rücken der Kinder sind unangebracht und wer überdies jetzt schon Pläne äußert, was mit der Schule nach einer möglichen Schließung geschehen soll, macht sich unglaubwürdig.