Vier Neuerungen bei der Polizei

Die neuen Schutzwesten und –helme werden vorgestellt. Links im Bild sehen sie die Tonangeln der Fernsehjournalisten. Foto: B.Schier

So sieht es aus, wenn Print-, Radio- und Fernsehkollegen bei einer Pressekonferenz aufeinandertreffen. Foto: B. Schier

… und so… Foto: B. Schier

… und so… Foto: B. Schier

Ein SEKler legt in Höchstgeschwindigkeit für die Aufnahmen der Presse und der Kollegen vom Fernsehen die Schutzkleidung an. Aufnahmen des unvermummten Mannes sind nicht gestattet. Das Sicherheitsrisiko für diese Spazialeinheit ist zu hoch. Foto: B. Schier

… die Ausrüstung ist angelegt. Das Ergebnis ist für jeden Journalisten, der noch nie einen Mitarbeiter des SEK live gesehen hat, äußerst beeindruckend. Foto: B. Schier

Die Funkstreifenbesatzungen in Rheinland-Pfalz werden peu-à-peu mit Maschinengewehr, Schutzweste und Schutzhelm ausgestattet. Foto: B. Schier

Innenministerium reagiert auf terroristische Bedrohung/Rückblick auf Pressekonferenz vom Freitag, 29. Juli 2016

Mainz (bs). Die Landesregierung rüstet bei der Ausstattung der Polizei auf. 2,2 Millionen Euro sollen in die Hand genommen werden, um in diesem und im nächsten Jahr alle rheinland-pfälzischen Streifenpolizisten und -polizistinnen mit Schutzkleidung der Stufe vier auszustatten. Stufe vier ist die höchste Sicherheitsstufe und entspricht militärischen Standards. Das gab der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Freitag, 29. Juli 2016, bei einer Pressekonferenz in Mainz bekannt. Der Grund für die Aufrüstung bei  der Ausrüstung ist die Erkenntnis, dass wir 1. nun auch in Deutschland direkt vom IS-Terror bedroht sind und dass es 2. damit einen neuen Tätertypus gibt, nämlich den mit militärischer Ausstattung. Das führt zu einem deutlichen Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Polizei und Angreifer. Die neue Ausstattung soll das Kräftegleichgewicht wieder herstellen.

Außerdem soll die dünne Personaldecke der rheinland-pfälzischen Polizei sukzessive aufgestockt werden. Jedes Jahr sollen 500 neue Polizeianwärter in einem dreijährigen Bachelor-Studiengang an der Akademie auf dem Hahn zu Polizisten ausgebildet werden. Und drittens wird die Polizei in Rheinland-Pfalz sieben neue Informatiker und zwei Islamexperten in ihren Kader aufnehmen.

Die Informatiker werden für die Aufklärungsarbeit im Tor-Netzwerk, dem so genannten Darknet, gebraucht. In diesem anonymen Teil des Internets haben sich unter anderem Terroristen Waffen besorgen können. Die Islamexperten sollen helfen, gegen die Propaganda des Islamischen Staates vorzugehen, beziehungsweise sie überhaupt als solche zu enttarnen. Es gelte auch, sich inhaltlich mit der Propaganda auseinanderzusetzen. Der IS beansprucht die Auslegung des Islam für sich und verkauft seine Interpretation als den einzig wahren Islam. Gerade bei schlecht informierten Leuten hat der IS da leichtes Spiel.

Als vierte Maßnahme werden im Oktober dieses Jahres die Einheiten SEK (Spezialeinsatzkommando) und MEK (Mobile Einsatzkommandos) zusammengeführt. Aus zwei Strukturen wird eine. Das MEK, das bislang seinen Sitz ausschließlich in Mainz hatte, wird auf verschiedene Standorte im Land verteilt – kürzere Wege erleichtern den Zugriff.

In Kürze: Was ist neu?

1. In diesem und im nächsten Jahr werden neue Schutzwesten und Helme der maximalen Schutzklasse, der Klasse vier, für jeden Streifenpolizisten angeschafft. Die Schutzausrüstung hat militärisches Niveau.
2. Festschreibung von 500 neuen Polizisten pro Jahr.
3. Einstellung von Islam- und IT-Experten
4. Zusammenlegung und Erweiterung der Stationen im Land von SEK und MEK.

Zur Info

SEK – Einheit mit besonderer Schutzausstattung, die für Personenschutz und Zugriffsmaßnahmen bei bewaffneten Straftätern zuständig ist.

MEK – Spezialeinheit der Polizei. Zuständig für Observations- und Fahndungsarbeit. Festnahme kann auch durch den MEK durchgeführt werden.

Hinter den Kulissen

Ausstattung

Die Ausstattung des SEK. SEK-Chef Jürgen Süs zeigte sich bei der Pressekonferenz mit der Unterstützung seiner Einheit durch das Innenministerium höchst zufrieden. „Wir finden immer Gehör.“