Rheinquerung und Ticket-App im Kreistag

Nach Stand der Machbarkeitsstudie gefragt / Ministerium soll vor Ort kommen

Region (dd). In der Sitzung des Kreistages im September vergangen Jahres hat das Gremium beschlossen, sich an der Machbarkeitsstudie zur Planung einer dringend notwendigen Rheinquerung zu beteiligen. Seitdem ist nach Ansicht der FWG-Fraktion nichts geschehen. Deshalb beantragten die Freien Wähler in der Sitzung des Kreistages, einen oder mehrere Vertreter der Landesregierung einzuladen, um über den Fortgang und den Sachstand der Machbarkeitsstudie für mindestens eine Brücke zwischen Koblenz und Mainz zu berichten. „Wir wollen das Land daran erinnern, seine Hausaufgaben zu machen“, begründete Erwin Malkmus den Antrag. Es sei dringend notwendig, in einer öffentlichen Kreistagssitzung über den weiteren Fortgang und den Stand der Planung informiert zu werden. Landrätin Dorothea Schäfer verwies auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums, wonach ein Konzept erstellt und die Finanzmittel kalkuliert werden. Dann erfolge ein Abstimmungsgespräch mit den beiden Landkreisen und dem Land Hessen. „Der Antrag ist gut“, lobte für die Koalition aus CDU und SPD, Dr. Joachim Gerhard, die Initiative. „Es ist an der Zeit, dass das Ministerium vor Ort geht“, ergänzte er. Dazu soll ein hochrangiger Politiker Rede und Antwort stehen. Ergänzt wurde der Antrag der FWG durch Gerhard um die Rheinhessenstraße. Es war keine Überraschung, dass das Bündnis 90/Die Grünen, dagegen stimmten: „Wir haben kein Interesse, das Verfahren zu beschleunigen.

Auch den Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung einer Ticket-App für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Rheinhessen fanden die Koalitionäre von CDU und SPD gut. Deren Sprecher, Hans-Peter Kissel, modifizierte den Antrag, eine Kooperation mit der Bahn einzugehen und die neue App in den DB Navigator mit einzubinden.

Keinen Erfolg hatte ein Antrag der FDP, eine regionale Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkreisen und der Stadt Mainz auf den Weg zu bringen. Joachim Gerhard zeigte sich überrascht, denn durch die Landrätin sei schon eine richtige Entscheidung getroffen worden: „Eine Schulplanentwicklung ohne die Nachbarn geht gar nicht, deshalb muss der Antrag nicht sein.“ Dorothea Schäfer signalisierte, dass im zuständigen Ausschuss darüber geredet werde.

Auch der FWG-Antrag, die für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft angesammelten 5 Millionen Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wieder auszuschütten, hatte keinen Erfolg. Kreisbeigeordneter Steffen Wolf  erinnerte daran, dass das Them vielschichtig sei: „Zur Zeit wird eine Wohnungsbedarfsanalyse erstellt. Das Ergebnis wird nach den Herbstferien vorliegen.“ Auch Gerhard sieht, dass die Zeit drängt. „Aber ziel- und planlos können wir keine Förderung vornehmen.

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