CDU wird im Stadtrat keine Fundamentalopposition betreiben

Die Realschule plus Am Scharlachberg soll nicht an den Kreis übergehen, so die CDU. Foto: E. Daudistel

Sicherheit bei Rhein-Nahe-Eck-Anbindung geht vor / Realschule plus nicht verschenken

Bingen (dd). Dass sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, räumte die Binger CDU bei einem Pressegespräch ein. „Wir waren nicht nahe genug am Bürger und haben ihn nicht mitgenommen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Stein. Die CDU habe zwar die Mehrheit verloren, werde jetzt aber, so wie es die anderen Fraktionen in den letzten Jahren gemacht haben, keine Fundamentalopposition betreiben. Gleichzeitig lassen die Christdemokraten aber auch kein gutes Haar an der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD, Grünen und FDP. In Rage redete sich Elisabeth Gräff, beim Thema Realschule plus Am Scharlachberg: „Die Schule an den Kreis abzugeben ist mit der CDU nicht machbar.“ Bereits in der Vergangenheit sei eine IGS am Standort Bingen vom Ministerium und der ADD ablehnt worden. Die Stadt sei in der Schullandschaft breit aufgestellt, was auch dem OB-Kandidat der SPD bekannt sein dürfte. Die Schulgebäude sollen, so steht es im Koalitionsvertrag, einschließlich der Mensa, an den Kreis abgegeben werden. Neue Gebäude für die Grundschule in Büdesheim müssten gebaut werden, mit einer Mensa. „Die eine ist noch nicht bezahlt, die andere müsste noch gebaut werden. Damit würden zwei Mensen, zusätzlich zu den bestehenden Tilgungen, den städtischen Haushalt belasten“, so Gräff. Viel wichtiger sei es, dass die BBS eine Oberstufe erhält, so wie es auch im Kreis beschlossen wurde. Die beiden Ob-Kandidaten sollten bei den Ministerien intervenieren, denn für eine Standortsicherung sei die Oberstufe ungemein wichtig. Die Grundschule in Gaulsheim konnte nur erhalten werden, indem die Frauenunion zusammen mit Oberbürgermeister Thomas Feser, Unterschriften sammelte. Die CDU war die einzige, die für den Erhalt gekämpft hat, erinnerte sich Elisabeth Gräff. „Das ist gelebte und aktive Politik im Ehrenamt.“

Gar nicht gut zu sprechen ist die CDU auf die Rhein-Nahe-Eck-Anbindung im Koalitionsvertrag. Für die CDU spiele die Sicherheit der Menschen jenseits der Gleise eine große Rolle. Heinrich Welpe erinnerte daran, dass der Bahnübergang am Starkenburger Hof, bald noch viel länger geschlossen sei, als bisher. „Die Fahrt von Rettungsfahrzeugen und der Feuerwehr über Kempten dauert zu lange.“ Mit einer Bürgerbefragung solle nun die Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks auf die Schlachtbank getragen werden. „Die Bürger sollen den Brocken für die Koalition aus dem Weg räumen.“ Denn in dieser Frage seien sich die Koalitionspartner nicht einig.

Auch auf die Mobilitätsstationen kam Michael Stein zu sprechen: „Wir haben immer gesagt, wir stehen dazu. Sie müsse sich an die Umgebungsbebauung anpassen. Außerdem sind die Standorte zu prüfen.“ Bisher habe keine der anderen Fraktionen ein Gespräch mit der TH geführt und den Bedarf geprüft, ergänzt der Stadtverbandsvorsitzende Stefan Bastiné.

Der Busbestand bei den Stadtwerken sei gerade nicht mehr der Jüngste, müsse in den nächsten Jahren ausgetauscht werden. Dabei, so ein Antrag der Christdemokraten, sollen alternative Antriebskonzepte geprüft werden. „Ziel ist, CO2 neutrale Antriebe zu prüfen und einzusetzen“, gibt Michael Stein die Marschrichtung vor. Aber beim Austausch der Stadtbusse solle die Finanzierung – kaufen oder leasen – nicht aus dem Auge verloren werden.

Die städtischen Wohnungen zu veräußern, davon sei die CDU weit entfernt. Ihr schwebe dagegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit den umliegenden Verbandsgemeinden oder Städten vor.

Bei den Plätzen in den Kindertagesstätten sei die Stadt gut aufgestellt, resümierte Stein und prangerte das neue Kindertagesstättengesetz an: „Damit zieht sich das Land aus der Verantwortung. Es entstehen Mehrkosten beim Personal von rund 900.000 Euro.“ Auch bei der Jugendarbeit sei die Stadt gut aufgestellt und stelle Mittel dafür bereit. „Jetzt fordert die SPD mehr Mittel, hat aber bisher jeden Haushalt abgelehnt.“ Mit nunmehr drei Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich werde Versorgungsposten geschaffen.

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