Dubiose Informationsbroschüre in Briefkästen

Foto: Teilausschnitt der "Informationsbroschüre".

Staatsangehörigkeitsausweis spielt bei Wahlen keine Rolle

Bad Kreuznach (nl). Am 26. Mai werden zum 9. Mal seit 1979 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für 5 Jahre gewählt. Daneben finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Das bedeutet für die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Kreuznach, dass neben den Europaabgeordneten auch 50 Kreistagsmitglieder, 44 Stadtratsmitglieder sowie in den Ortsteilen Bosenheim, Ippesheim, Planig, Winzenheim und Bad Münster am Stein-Ebernburg auch die Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteher/-innen neu gewählt werden müssen.

Der Kampf der Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien und Wählergruppen sowie der Einzelbewerber um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geht in die heiße Phase. Vor jeder Wahl kursieren aber auch Fehlinformationen. Im Vorfeld der Europawahl wurde diesbezüglich – zumindest in Hessen und Rheinland-Pfalz – eine anonyme „Informationsbroschüre“ an die Haushalte verteilt: Jüngst entdeckte Marcel Sommer aus Ebernburg solch einen dubiosen Flyer in seinem Briefkasten. Auf den ersten Blick könnte ein jeder meinen, es sei Werbung für die Kommunalwahlen, ein zweiter Blick verrät eine Erforderlichkeit eines Staatsangehörigkeitsausweises zum Nachweis der Wahlberechtigung. „Das scheint mir aus der Ecke der Reichsbürger zu kommen“, so Sommer. „Diese ‚Informationsbroschüre‘ ist anonym und enthält krasse Fehlinformationen. Arglose Leser des Textes sollen offensichtlich als ‚nützliche Idioten‘ vor den Karren der Reichsbürger gespannt werden und bei der Verwaltung querulatorische Anträge stellen, die sie selbst gar nicht als solche erkennen“, beschreibt Sommer das Stück Papier, in dem übrigens ein Antrag auf Feststellung einer deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises enthalten ist. Auch eine Recherche im Internet – genau an dem Tag, als sich Wikipedia wegen des Protestes gegen Artikel 13 abschaltete – zeigt auf einer fiktiven Wikipedia-Seite genau diesen Flyer zum Thema Staatsangehörigkeitsausweis in Verbindung mit Reichsbürgern.

Kasten einbauen?

Rechtlich ist dies wie folgt zu beurteilen:

Wahlberechtigt bei Europawahlen sind grundsätzlich alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland (bei Europawahlen auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, nicht nach § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ein Nachweis der Staatsangehörigkeit ist zur Teilnahme an der Wahl grundsätzlich nicht erforderlich. Wählen kann jede Person, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Bundeswahl-gesetz). Grundlage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und für die Erteilung des Wahlscheins sind die Angaben in den Melderegistern. Dort ist die Staatsangehörigkeit bereits gespeichert. Dementsprechend ist ein Nachweis der Staatsangehörigkeit im Wahlraum weder vorgesehen noch erforderlich.

Anderslautende Informationen sind nicht zutreffend und stammen häufig aus der sogenannten Reichsbürgerszene. „Reichsbürger“ sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat und deren Rechtssystem ablehnen und sich stattdessen mit unterschiedlichen Begründungen auf ein Fortbestehen des Deutschen Reichs berufen. Mit dieser ideologischen Auffassung sprechen sie Vertretern des Staates deren Legitimation ab und weisen die Befolgung jeglicher Verwaltungsentscheidungen zurück.

Klar und deutlich: Ein sogenannter Staatsangehörigkeitsausweis spielt bei Wahlen überhaupt keine Rolle.

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