Grüne kündigen Koalition mit CDU auf

Mitgliederversammlung beschloss Aufhebung der Vereinbarung

Bingen (dd). Am Montagabend haben die Grüne in einer Mitgliederversammlung entschieden, dass die Mehrheitskoalition mit der CDU im Stadtrat nicht fortgesetzt wird. In einer vorab verbreiteten Pressemeldung teilten die Grünen mit, dass "von einer problemlosen Zusammenarbeit mit der CDU aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht gesprochen werden kann. Es sei denn, die CDU interpretiert Zusammenarbeit als ihren Anspruch, sich alle Türen offenzuhalten, um sich im letzten Moment über die gemeinsame Linie und die Auffassung des Koalitionspartners hinwegzusetzen und auf eine stumme Gefolgschaft des grünen Partners zu vertrauen. Das entspricht jedoch in keiner Weise unserem demokratischen Politikverständnis“, stellte der Fraktionsvorsitzende Roland Böse klar.

Zum endgültigen Zerwürfnis kam es in der vergangen Stadtratssitzung. Dort stimmten die Christdemokraten dem geplanten Konzept, das die Stärkung des Radverkehrs durch die Einrichtung von fünf Mobilitätsstationen vorsah, nicht zu. Die Stadt hätte für die Maßnahme bis zu 80 Prozent Fördermittel bekommen können, wäre aber an enge Bestimmungen des Fördergebers gebunden gewesen.

Bereits an diesem Abend verteilt Fraktionsvorsitzender Roland Böse eine Pressemeldung, dass sich die Fraktion außer Stande sähe, die Zusammenarbeit ohne ein Votum der Partei fortzusetzen. Weiter hieß es: „Die CDU hat innerhalb eines Jahres zum dritten Mal die Basis verlassen. Sie hat durch einseitigen Beschluss das Linienkonzept des ÖPNV zu Fall gebracht, die Tourismusabgabe gekippt und nun das zentrale Projekt dieser Legistatur in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik begraben.“

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