Tourismusabgabe zu Grabe getragen

Bebauungsplan Rhein-Nahe-Eck als Satzung beschlossen / Ja zur BUGA

Bingen (dd/red) Die Tourismusabgabe ist vom Tisch. Auch von einer Bettensteuer ist nicht mehr die Rede. CDU, FDP und FWG wollten das ungeliebte Konstrukt nicht, die Bündnisgrünen enthielten sich. Nur allein die SPD sprach sich für die Tourismusabgabe aus. Bereits zu Beginn seiner Rede stellte Michael Hüttner fest, dass „die Tourismusabgabe ja wohl heute zu Grabe getragen wird“. FDP und FWG seien schon immer dagegen gewesen. Aber das Verhalten der CDU sei absolut Inkonsequent und „schäbig“. Die SPD habe nur ihre Zustimmung zum Haushalt gegebenen, da auch Zahlen für eine Tourismusabgabe mit eingearbeitet waren. Hüttner rechnete vor, dass die Stadt auf Einnahmen von rund zwei Millionen Euro verzichtet habe. „Nun soll sich jeder Steuerzahler an den Ausgaben für den Tourismusbereich beteiligen“, so der Fraktionsvorsitzende. Für Roland Böse, Fraktionssprecher der Grünen, ist es ungerecht, alle Bürger an den Ausgaben für den Tourismus zur Kasse zu bitten, die mit 3,2 Millionen Euro zu Buche stehen. Dass die CDU jetzt ein Rückzieher mache, sei genauso, wie „ein bereits bestellter Acker, der kurz vor der Ernte umgepflügt wird“. Peter Eich (FDP) war froh, mit „der Totengräber der Tourismusabgabe zu sein“. Wolfgang von Stramberg (FWG) erinnerte, dass mit der Tourismusabgabe auch ein erheblich großer bürokratischer Aufwand verbunden sei. Michael Stein (CD) ging in seinen Ausführungen auf das Kommunal Abgabegesetz ein, wonach Beiträge für jeden Bereich gesondert herzuleiten seien. Er hoffe nun, dass „ein Klima des Miteinanders“ wieder eintreten werde.

Der Bebauungsplan „Rhein-Nahe-Eck, 2. Änderung“ wurde gegen die Stimmen der SPD als Satzung beschlossen. Die Mitglieder der FDP-Fraktion enthielten sich. Für Oberbürgermeister Thomas Feser ist „das Rhein-Nahe-Eck und die Aufwertung des Stadteingangs eine Herzenssache“. Für Sebastian Hamann (SPD) wird durch die Maßnahme „Geld zum Fenster rausgeworfen“. Viele Verkehrsflächen würden durch den Umbau verschlungen und Parkplätzte fielen weg. Der Gerbhausparkplatz sei zwar eine Schadfläche, ergänzt Till Müller-Heidelberg (SPD), habe aber mit der Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks nicht zu tun. Wozu brauch man einen Kreisel, Straßenbau und die überflüssige Unterführung fragte er. Acht Millionen Euro blieben bei der Stadt hängen. Michael Stein erinnert daran, dass die CDU von Anfang an hinter dem Projekt stand. Die Ausgaben von 30 Millionen Euro seien gut angelegtes Geld, wovon acht Millionen Euro von der Stadtkasse bezahlt werden müsse. Verwundert zeigte sich Wolfgang von Stramberg über die 180 Grad-Kehrtwendung der SPD, seien doch Idee von ihr mit in die Planung eingeflossen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – und auch wenn es noch einige Zeit dauert, so müssen doch grundlegende Entscheidungen früh genug getroffen werden. Dies gelte auch für die Bewerbung der Bundesgartenschau 2031, die im Mittelrheintal stattfinden könnte. Der Rat beauftragt einstimmig Oberbürgermeister Thomas Feser Verhandlungen mit dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal zu führen, die das Ziel haben, die finanziellen Verpflichtungen der Stadt zu reduzieren. Nach Angaben der Machbarkeitsstudie soll der BUGA-Anteil Bingens rund 1,5 Millionen Euro betragen. Bemessungsgrundlage hierfür ist die Gesamteinwohnerzahl der Stadt. Das ist aus Sicht der Verwaltung nicht machbar und die Quote solle sich nur auf den Bevölkerungsanteil beziehen, der im Welterbegebiet lebt (die Stadtteile Innenstadt, Bingerbrück und Kempten). Somit würde sich der Betrag auf rund 734.000 Euro belaufen. Wohl wissend, dass sich durch diese Einsparung der Kostenanteil der anderen Gemeinden erhöhen könnte, ist eine Kostenbeteiligung der Stadt bis zu einer Million vertretbar.

Neu im Stadtrat ist Dincer Bostan (SPD). Er rückt für Yvonne Mark nach, die ihr Stadtratsmandat niedergelegt hat.

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